Koalitionsvertrag: Innere Sicherheit

Heribert Prantl in der SZ:

David hat bekanntlich den Riesen Goliath besiegt. Die FDP hat das nicht geschafft: Der Sicherheitsstaat steht so kräftig da wie vorher. Die FDP hatte Schleuder und Kiesel gar nicht erst ausgepackt. Sie begnügt sich damit, prüfend an die Rüstung des Riesen Goliath zu klopfen. Das nennt sich “Evaluierung”, also Bewertung und Beurteilung. Es wird bei der inneren Sicherheit fast nichts entschärft, es soll stattdessen im Lauf der Legislaturperiode allerlei “evaluiert” werden: etwa die Überwachung der Telekommunikation – und überhaupt die Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern.

und

Ansonsten: Die Privatpiloten dürfen aufatmen, weil ihre Zuverlässigkeitsprüfung auf ein „angemessenes Maß“ reduziert werden soll. Und die Waffenbesitzer sollen vor „unzumutbaren Belastungen“ durch das Waffenrecht befreit werden. Das sind gewissermaßen auch Freiheitsrechte.

Privatpiloten und Waffenbesitzer. Alles klar. Das sind dann wohl auch die, die auf dem Sonderparteitag der FDP mit gewaltigen Applaus gejubelt haben.

Noch was zu SpOn: Hermann Otto Solms war das nicht zu viel, sondern peinlich.

2 Gedanken zu „Koalitionsvertrag: Innere Sicherheit“

  1. Ich habe da noch einen:

    Hörst Köhler ruft zu ökologischem Leben auf (http://www.tagesschau.de/inland/umweltpreis108.html)

    Wenn man das einmal ausmalen mag. Das kommt das doch Schwarz/Gelb grad richtig.
    Ökologisch Leben und Mrd. einsparen.
    „Wie geht denn das?“, wird sich jetzt mancher fragen.
    Ganz einfach!
    Wir kürzen den Arbeitslosen die Geldanteile für Elektro und Ernährung.
    Wer ökologisch ist, der geht bei Sonnnenuntergang ins Bett und verzichtet gern auf elektrisch Licht.
    Wer lebt, der findet auch Gutes auf dem Tisch der Natur. Pilze, Beeren und Huflattich statt Fertignahrung aus umweltverpestenden Riesenfabriken, welche noch um die halbe Welt gekarrt wurde zu dem.

    So spart man Millionen, wenn nicht gar Mrd. und fördert ökologisches Leben.

    Zu Ironie, Zyismus und Sarkasmus, fragen Sie Ihren örtlichen Bestatter oder Christel von der Post.

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    1. Ökologie und Wirtschaftswachstum geht nicht zusammen. Mag einer sagen, was er will. Nur wer verschwendet, handelt im Sinne der Wirtschaft.

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